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   LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2019 - L 8 SO 102/16   

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https://dejure.org/2019,85584
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2019 - L 8 SO 102/16 (https://dejure.org/2019,85584)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14.01.2019 - L 8 SO 102/16 (https://dejure.org/2019,85584)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14. Januar 2019 - L 8 SO 102/16 (https://dejure.org/2019,85584)
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  • VGH Bayern, 10.05.2006 - 12 BV 06.320

    Sozialhilfe, Leistungen zur Befriedigung sexueller Bedürfnisse gehören nicht zu …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2019 - L 8 SO 102/16
    Dies hat der Bayerische VGH im Urteil vom 10. Mai 2006 ( 12 BV 06.320 juris Rn. 23), der im Falle der dort begehrten "Ganzkörpermassage mit sexueller Komponente" für einen fast vollständig gelähmten Kläger eine abweichende Bemessung der laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt allerdings nach dem damals noch geltenden BSHG in Betracht gezogen hat, nicht berücksichtigt.

    Soweit sich die Rechtsprechung mit Fällen einer Sexualassistenz befasst hat, wird ein Anspruch auf Eingliederungshilfe ebenfalls verneint (vgl. die Entscheidungen des LSG Thüringen vom 22. Dezember 2008 - L 1 SO 619/08 ER juris und des Bayerischen VGH vom 10. Mai 2006, a.a.O.).

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2019 - L 8 SO 102/16
    Der als monatlicher Pauschalbetrag gewährte Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts dient dazu, die physische Seite des Existenzminimums sicherzustellen und zugleich dessen soziale Seite wie die Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben - jeweils in vertretbarem Umfang - abzudecken (BVerfG Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a. juris Rn 148).
  • BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 14/16 R

    Sozialhilfe - Vererbung von Ansprüchen - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2019 - L 8 SO 102/16
    Die seit dem 1. Januar 2017 geltenden Vorschriften der §§ 61 ff. SGB XII enthalten anders als noch bis zum 31. Dezember 2016 keine Öffnungsklausel, nach der Hilfe zur Pflege auch Kranken und behinderten Menschen für sog. "andere Verrichtungen" zu leisten war (§ 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII a.F.; zum Pflegebegriff nach altem Recht vgl. BSG, Urteil vom 12. Mai 2017 - B 8 SO 14/16 R - juris Rn. 24).
     
  • BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R

    Arbeitslosengeld II - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2019 - L 8 SO 102/16
    Ein derartiger Einsatz ist nur bei einer besonderen Bedarfslage gerechtfertigt, die eine gewisse Nähe zu den speziell in den §§ 47 bis 74 SGB XII geregelten Bedarfslagen aufweist und deren Sicherstellung zugleich aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten ist (BSG, Urteil vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 146/10 R - juris Rn. 21).
  • BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 16/11 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - Umzug - ambulant …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2019 - L 8 SO 102/16
    Zu Recht hat das SG deshalb auch von einer Beiladung der hier nicht ernsthaft als leistungspflichtig in Betracht kommenden Krankenkasse des Klägers abgesehen (zur unechten notwendigen Beiladung nach § 75 Abs. 2 Alt. 2 SGG s. BSG, Urteil vom 25. April 2013 - B 8 SO 16/11 R - juris Rn. 10).
  • BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 25/03 R

    Krankenversicherung - Arzneimittel

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2019 - L 8 SO 102/16
    Dies gilt insbesondere deshalb, weil es sich um einen Bereich handelt, in dem der Bedarf zumindest auch einer Steigerung der Lebensqualität dient und nicht unmaßgeblich vom subjektiven Empfinden der Leistungen begehrenden Person abhängt (zum verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers beim Ausschluss der Versorgung mit Arzneimitteln, die überwiegend der Behandlung der erektilen Dysfunktion dienen, BSG, Urteil vom 10. Mai 2005 - B 1 KR 25/03 R - juris Rn. 32).
  • LSG Thüringen, 22.12.2008 - L 1 SO 619/08

    Anspruch auf Sozialhilfe, Finanzierung von Hausbesuchen einer Prostituierten im …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2019 - L 8 SO 102/16
    Soweit sich die Rechtsprechung mit Fällen einer Sexualassistenz befasst hat, wird ein Anspruch auf Eingliederungshilfe ebenfalls verneint (vgl. die Entscheidungen des LSG Thüringen vom 22. Dezember 2008 - L 1 SO 619/08 ER juris und des Bayerischen VGH vom 10. Mai 2006, a.a.O.).
  • BSG, 05.10.2006 - B 10 LW 4/05 R

    Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Rentenfeststellung …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2019 - L 8 SO 102/16
    Die Erteilung der Zusicherung steht im Ermessen der Behörde, wobei der Betroffene einen Anspruch auf ordnungsgemäße Ausübung des Ermessens hat (§ 39 Abs. 1 Satz 2 SGB I), im Einzelfall - bei einer Ermessensreduzierung auf Null - sogar einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Zusicherung (BSG, Urteil vom 6. Oktober 2006 - B 10 LW 4/05 R - juris Rn. 15; Hessisches LSG…, Beschluss vom 6. November 2013 - L 4 SO 166/13 B ER - juris Rn. 22;… Mutschler in: Kasseler Kommentar, SGB X, Stand September 2018, § 34 Rn. 10;… Siewert/Waschull in: LPK-SGB X, 4. Aufl. 2016, § 34 Rn. 6;… Kepert in: jurisPK, SGB X, 2. Aufl. 2017, § 34 Rn. 23).
  • BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 39/02 R

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Hochschule - Architekt - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2019 - L 8 SO 102/16
    Eine Beschränkung des Prüfungsumfangs durch die Beteiligten im Rahmen ihrer Dispositionsbefugnis ist nur zulässig, soweit der Streitstoff aufspaltbar ist, z.B. auf einen bestimmten Zeitraum, aber nicht auf bestimmte Rechtsnormen (BSG Urteil vom 12. November 2003 B 3 KR 39/02 R juris Rn. 10).
  • LSG Hessen, 06.11.2013 - L 4 SO 166/13

    Aufwendungen für einen Umzug und die Kostenübernahme für eine neue Wohnung im …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2019 - L 8 SO 102/16
    Die Erteilung der Zusicherung steht im Ermessen der Behörde, wobei der Betroffene einen Anspruch auf ordnungsgemäße Ausübung des Ermessens hat (§ 39 Abs. 1 Satz 2 SGB I), im Einzelfall - bei einer Ermessensreduzierung auf Null - sogar einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Zusicherung (BSG…, Urteil vom 6. Oktober 2006 - B 10 LW 4/05 R - juris Rn. 15; Hessisches LSG, Beschluss vom 6. November 2013 - L 4 SO 166/13 B ER - juris Rn. 22;… Mutschler in: Kasseler Kommentar, SGB X, Stand September 2018, § 34 Rn. 10;… Siewert/Waschull in: LPK-SGB X, 4. Aufl. 2016, § 34 Rn. 6;… Kepert in: jurisPK, SGB X, 2. Aufl. 2017, § 34 Rn. 23).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2011 - L 8 SO 24/09

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - kein Anspruch auf Wechsel von stationärer zu …

  • BSG, 09.11.2015 - B 8 SO 106/15 B
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2013 - L 8 SO 1/16
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